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11.12.2015 - Einsatz der Parksanduhr von Mittweida endet Mitte 2016 / Stadt & LASuV entwickeln neue Lösung für Kurzzeitparker

Am heutigen Freitag hat Mittweidas Oberbürgermeister Ralf Schreiber den Präsidenten des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Rainer Förster, in Dresden getroffen. Am Rande des Treffens wurde auch die weitere Anwendbarkeit des neuen Kurzzeitparksystems mit Parksanduhr besprochen. Die Verkehrsbehörde des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr hatte die fachaufsichtliche Weisung zur Unterlassung der Einführung der Parksanduhr bis zum Jahresende im Interesse der Vertrauensschutzes für die Bürger und zur Ermittlung des beabsichtigten Erfolges zur Belebung der Innenstadt zunächst ausgesetzt.

 

„Aus unserer Sicht hat die Parksanduhr einen positiven Effekt für die Innenstadt, sie wird gut angenommen und die Geschäfte berichten von mehr Kundschaft,“ beschreibt Oberbürgermeister Ralf Schreiber die Erfahrungen nach einem Jahr mit der Kurzzeitparkuhr. „Aber wir wissen, dass wir perspektivisch eine rechtlich besser abgesicherte Lösung brauchen. Nach den guten Erfahrungen für die Geschäfte in der Innenstadt werden wir an einer vergleichbaren Alternative arbeiten.“

 

Rainer Förster, Präsident des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr: „Damit die positiven Effekte nicht bis zur Einführung eines alternativen Angebots für Kurzzeitparker verloren gehen, sind wir bereit, unsere Ausnahme noch einmal zu verlängern. Ab 1. Juli nächsten Jahres sollte dann die neue Lösung aber stehen.“

 

Die vorhandenen Parksanduhren dürfen weiter eingesetzt werden. Ab sofort erfolgt aber kein weiterer Verkauf mehr.

 

Bereits im Januar soll eine Beratung zwischen Stadtverwaltung und LASuV auf Arbeitsebene stattfinden, um die Möglichkeiten der Stadt Mittweida für eine gesetzeskonforme Alternative für die Parksanduhr auszuloten und abzustimmen.

 

Hintergrund: Die StVO sieht unter § 13 Abs. 1 vor, dass an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit Parkschein geparkt werden darf. Die Freigabe von gebührenpflichtigen Parkplätzen durch die Nutzung einer Sanduhr widerspricht diesem ausdrücklichen Wortlaut. Die Parksanduhr „Pumi“ stellt eine Ausnahmegenehmigung dar, für die der Gesetzgeber (hier § 46 Abs. 1 Nr. 4a StVO) zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bewusst sehr strenge Bedingungen nennt, die hier nicht erfüllt sind.

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Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale

Isabel Siebert, Pressesprecherin und Bürgerbeauftragte

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