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13.02.2015 - Kurzzeitparken nur mit Brötchentaste möglich | Eieruhr von Mittweida rechtswidrig

Die für die Aufsicht und Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung verantwortliche Verkehrsbehörde des Freistaates Sachsen hat die Stadt Mittweida heute angewiesen, die Einführung von „Pumi“ zu stoppen, ebenso die der „Monatsparkkarte“. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, bei dem die Verkehrsbehörde angesiedelt ist, hat aus Medienberichten von den Plänen der Stadtverwaltung Mittweida erfahren. Auch Bürgerbeschwerden sind inzwischen schon beim LASuV eingegangen.

Die StVO sieht unter § 13 Abs. 1 vor, dass an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit Parkschein geparkt werden darf. Die Freigabe von gebührenpflichtigen Parkplätzen durch die Nutzung einer Sanduhr und spezieller Parkkarte widerspricht diesem ausdrücklichen Wortlaut. Sowohl „Pumi“ als auch die kostenpflichtige „Monatsparkkarte“ stellen Ausnahmegenehmigungen dar, für die der Gesetzgeber (hier § 46 Abs. 1 Nr. 4a StVO) zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bewusst sehr strenge Bedingungen nennt, die hier nicht erfüllt werden. Beide Instrumente diskriminieren die Gäste der Stadt Mittweida.

Die sogenannte Brötchentaste an Parkautomaten stellt eine rechtskonforme Alternative zur Eieruhr „Pumi“ dar. Mit ihr werden kostenlose Kurzzeitparkscheine erstellt, die die Ankunftszeit und kostenlose Parkdauer genau ausweisen. Sie ist durch die StVO legitimiert und für alle – auch ortsfremde – Autofahrer ohne Umstände nutzbar.

Wir bedauern, dass unser Gesprächsangebot, mit dem wir gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein rechtskonformes Parksystem zu finden anboten und das wir der Stadt Mittweida mit Schreiben vom 9. Februar 2015 unterbreitet haben, als entbehrlich zurückgewiesen worden ist. Im Interesse einer bürgerfreundlichen und transparenten Verwaltung besteht seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr das Angebot aber weiter. 

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Pressekontakt

Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale

Isabel Siebert, Pressesprecherin und Bürgerbeauftragte

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